(Vorbemerkung: Da mein Tag heute voll ist und andere wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen, auch hier, setze ich hier nur einen Auszug aus dem WELT-Artikel ein)
"Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus. Das teilte die EVP am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel mit. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Fidesz-Partei wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Joseph Daul auf Twitter mitteilte.
190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen. Ein Austritt von Orbáns Partei scheint damit zunächst abgewendet.
Aus Sicht von Fraktionschef Manfred Weber ist ein Ausschluss des Fidesz aus der EVP trotz Suspendierung allerdings immer noch eine Option. Das „ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch“, sagte der CSU-Vizechef am Mittwochabend in Brüssel. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei aufzubauen.
Erste praktische Konsequenz der Suspendierung sei, dass Orbán bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe, sagte Weber weiter. Fidesz habe auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und könne keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen.
Orbán selbst begrüßte den Beschluss zur Aussetzung der Mitgliedschaft. „Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat“, sagte er am Mittwochabend in Brüssel.
Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.
„Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“
Zuvor hatte Orbán erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – noch mal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse."